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Aktuelle Beiträge

• Bundesverwaltungsgericht bestätigt GEZ-Gebühren für PCs
  GEZ: Die nächste Runde bitte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach anderslautenden Entscheidungen verschiedener Vorinstanzen nun entschieden, daß für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind, ungeachtet ihres konkreten Nutzungszwecks. Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist [...]

• Fall „Emmely“ – BAG erklärt Kündigung für unwirksam
  Womit wohl die wenigsten gerechnet haben, ist doch eingetreten. Das Bundesarbeitsgericht hat die von den beiden Vorinstanzen noch für wirksam erachtete Kündigung der bundesweit bekannt gewordenen Kassiererin „Emmely“, die von ihrem Arbeitgeber, der Einzelhandelskette Kaisers, wegen des „Diebstahls“ von zwei Pfandbons im Wert von insgesamt rund 1,30 € fristlos gekündigt worden war, nun für unwirksam [...]

• BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss – Deckelung der Abmahnkosten
  Der BGH hat heute entschieden, daß Privatpersonen auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet, sprich illegale Downloads, genutzt wird. Die Klägerin und Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens“ hatte mit Hilfe der Staatsanwaltschaft ermittelt, daß [...]

• LAG: Keine Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
  Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 26.02.2010, das am 19. April 2010 veröffentlicht wurde, entschieden, daß die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit eine verhaltensbedingte Kündigung nicht ohne weiteres rechtfertigt. Der wegen wiederholter und dokumentierter privater Nutzung des Internets gekündigte Mitarbeiter (er hatte zumeist den Kontostand bei seiner Bank abgefragt) hatte [...]

• BFH: Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
  Der Bundesfinanzhof hat in seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 04.02.2010 entschieden bzw. bestätigt, daß Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung nicht (mehr) absetzbar sind. Hintergrund der Entscheidung ist eine Änderung im Einkommenssteuergesetz (EStG), mit der der Sonderausgabenabzug (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG) für Steuerberatungskosten bereits seit dem Veranlagungszeitraum 2006 aufgehoben worden ist. [...]

• LG Coburg: Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfallhergang
  Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Aufarbeitung eines Verkehrsunfalls zu beschäftigen, dessen Hergang jedoch letztlich ungeklärt blieb. Die Klägerin behauptete in dem Schadensersatzprozeß, daß der Unfall auf ein verkehrswidriges Verhalten des Beklagten zurückzuführen sei, der beim Spurwechsel auf der Autobahn ihr Fahrzeug übersehen habe. Aus Sicht des beklagten Unfallgegners hingegen stellte sich der Unfallhergang [...]

• LG Hamburg: Abmahnung per E-Mail möglich
  Das Landgericht Hamburg hat bereits mit Urteil vom 7. Juli 2009, das erst vor kurzem veröffentlicht wurde, entschieden, daß wettbewerbsrechtliche Abmahnungen grundsätzlich auch per E-Mail zugestellt werden können und damit seine einstweilige Verfügung vom 17. März 2009 bestätigt, mit der es eine Werbung mit dem Titel „Fachanwalt für Markenrecht“ oder “Fachanwalt: Markenrecht” im Rahmen eines [...]

• EuGH: ab sofort verlängerte Kündigungsfristen für Arbeitnehmer
  Nach § 622 Absatz 1 BGB kann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen ordentlich gekündigt werden. Mit zunehmender Dauer der Betriebszugehörigkeit verlängert sich jedoch die ordentliche Kündigungsfrist für den Arbeitgeber, wozu § 622 Absatz 2 BGB einen Fristenplan enthält. Allerdings ist in § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB geregelt, daß bei [...]

• Rundfunkgebühren für PCs: AnGEZählt?
  Die nächste Runde: Das Verwaltungsgerichts Gießen hat mit zwei Urteilen vom 19. Januar zwei Gebührenbescheide der GEZ aufgehoben, mit denen diese Rundfunkgebühren für die Bereithaltung eines PCs angefordert hatte. Internetfähige PCs, also eigentlich so ziemlich jeder Rechner, gehören nach dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu den gebührenpflichtigen sogenannten „neuartigen Rundfunkgeräten“ und unterfallen dann der Gebührenpflicht, wenn nicht [...]

• Fernabsatzgeschäft: Widerruf auch bei sittenwidrigem Geschäft möglich
  Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag betrifft, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. In der entschiedenen Konstellation hatte die Klägerin nach einem telefonischen Werbegespräch per Fax einen Pkw-Innenspiegel mit einer unter anderem für Deutschland codierten Radarwarnfunktion zum Preis von 1.129,31 € (brutto) zuzüglich [...]

• Störerhaftung von Webmastern: Haftung für Einbindung fremder Fotos
  Der BGH hat entschieden, daß Betreiber von Internetseiten für urheberrechtlich geschützte Fotos haften können, die durch Internetnutzer auf die Seiten hochgeladen werden. Anlaß für die vorliegende Entscheidung des u. a. für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats war ein Rechtsstreit um Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Beklagter war der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet (www.chefkoch.de), der unter dieser [...]

• Gebrauchtwagenkauf: unzulässige Einschränkung der Garantie
  Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird. Der Kläger erwarb von einer Autohändlerin einen zehn Jahre alten [...]

• MietR: Kosten der Öltankreinigung – Betriebskosten oder Instandhaltung ?
  Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst wieder mit dem „Dauerbrenner“ Betriebskosten beschäftigt und entschieden, daß die Kosten für die Reinigung des zur Heizungsanlage gehörenden Öltanks zu den umlagefähigen Betriebskosten zu rechnen sind. Vorliegend war Kläger der Mieter, der von seinem Vermieter die Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen für die Abrechnungsjahre 2003 bis 2006 begehrte, weil die darin enthaltenen [...]

• Kartenverlust: Beweisvereitelung durch Bank
  Bei Barabhebungen mit der Karte am Geldautomaten geht die Rechtsprechung im Wege des Anscheinsbeweises regelmäßig davon aus, daß der Karteninhaber entweder selbt das Geld abgehoben hat, einem Dritten die Nutzung der Karte erlaubt oder pflichtwidrig die Karte zusammen mit der Geheimnummer aufbewahrt und so einem Dritten die Nutzung schuldhaft ermöglicht hat. Bei Verlust der Karte [...]

• Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Gas-Sonderverträgen
  Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen beschäftigt und die in den AGB enthaltenen sogenannten Preisanpassungsklauseln wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden wie bereits die Vorinstanzen als unwirksam bestätigt. Die vorliegende Entscheidung reiht sich konsequent in die bereits mit Urteil des BGH vom 15. Juli 2009 (AZ: VIII ZR [...]

• Streit über Verkehrsverstoß auf dem Arbeitsweg nicht unfallversichert
  Das Landessozialgericht hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Arbeitnehmer auf dem Weg von der Arbeit nach Hause wegen eines Verkehrsverstoßes einen Autofahrer zur Rede gestellt hatte. Der Radfahrer wurde auf dem Nach­auseweg in der Kölner Innenstadt von einem PKW-Fahrer in einer Tempo-30-Zone nach seiner Ansicht mehrfach geschnitten. Er stellte sich daraufhin vor einer [...]

• Zahlungsverzug in freiwilliger Arbeitslosenversicherung nach § 28 a SGB III
  Vorsicht bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung nach § 28 a SGB III für Selbständige (Gewerbetreibende, Freiberufler wie etwa Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten, Unternehmensberater und Künstler, GbR-Gesellschafter, GmbH-Geschäftsführer oder auch Limited-Direktoren): Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 5. Oktober 2009 entschieden bzw. bestätigt, daß bei einem Zahlungsverzug von drei Monaten mit den Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung automatisch [...]

• Betrunken auf dem Fahrrad: Fahrradverbot ?
  Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, daß einem Fahrradfahrer, der keinen Führerschein besitzt, das Radfahren nicht (ohne weiteres) verboten werden darf. Ein rund 60 Jahre alter und bisher unbescholtener Radfahrer war im Dezember 2008 einer nächtlichen Polizeistreife aufgefallen, wie er mit seinem Fahrrad (auf dem Radweg) in Schlangenlinien fuhr. Eine durchgeführte Alkoholkontrolle ergab den ansehnlichen Wert [...]

• Trittschall in Altbauwohnung als Mangel der Mietsache ?
  Vorab zur Erläuterung: der Trittschall ist dasjenige Geräusch, das in der unten liegenden Wohnung zu vernehmen ist, der Gehschall wiederum ist das Geräusch, das im begangenen Raum selbst zu hören ist. Ein zur Mietminderung berechtigender Mangel der Mietsache schließlich ist eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Wohnung vom vertraglich vorausgesetzten Zustand. [...]

• Anspruch gegen den Vermieter auf Erteilung einer „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“?
  Es gibt Vermieter, die zur Beurteilung der Bonität von Bewerbern die Vorlage einer „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ verlangen, mit der der vorherige Vermieter bestätigt, daß der Mieter keine Außenstände aus Mieten oder anderen Nebenkosten hat. Doch was ist zu tun, wenn der alte Vermieter eine solche Bescheinigung nicht ausstellen will, gibt es einen klagbaren Anspruch auf Erteilung einer [...]

• Verbraucherbegriff gem. § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind
  Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, wann und unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die als Verbraucher und als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt, als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB einzustufen ist und wann nicht. Diese Frage ist für die Anwendbarkeit des Verbraucherwiderrufsrecht gemäß § 355 Absatz 1 BGB vor allem [...]

• Reiserecht: Einheimische, schwimmende Kekse, stechende Mücken & andere Reisemängel ..
  ‘Reisen bildet’ pflegt der Volksmund bekanntlich zu sagen, „je weiter du wanderst, desto weniger weißt du“ sagt interessanterweise Tao Te King – und was sagen die Gerichte ? Es ist immer wieder erstaunlich, welche echten und vermeintlichen Mängel und Unannehmlichkeiten ihren Weg zu den Gerichten finden. Doch nicht immer kann auch von einem grundsätzlich zur [...]

• Außergerichtliche Anwaltskosten bei Verkehrsunfall immer erstattungsfähig
  Bei einem Verkehrsunfall ist die Versicherung des Verursachers auch dann zur Zahlung der Rechtsanwaltskosten des Geschädigten verpflichtet, wenn sie sich zur uneingeschränkten Regulierung des Schadens bereit zeigt. Das hat Amtsgericht Kassel hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil ausgeführt, daß es „einen rechtlich einfach gelagerten Verkehrsunfall“ nicht mehr gibt, was vor allem eine Folge der unübersichtlich [...]

• Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
  Der Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Beklagte waren die Mieter einer Wohnung in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit ihrem Kind bewohnten. In § 1 des Mietvertrages war festgehalten, daß die Anmietung „zu Wohnzwecken“ erfolgte. [...]

• AGG und Entschädigung wegen Belästigung: xenophobe Parolen
  In § 7 des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) ist ein sog. Benachteiligungsverbot statuiert, bei dessen Verletzung sich der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig machen kann gemäß § 15 Absatz 2 AGG. Hierunter fällt auch die Verletzung der Würde eines Arbeitnehmers, wenn durch Belästigungen ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Ein Verstoß gegen das [...]

• Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“
  Auch die Gewerkschaften gehen mit der Zeit: Die Gewerkschaft ver.di hatte eine sog. Flashmob-Aktion initiiert, bei der ca. 40 Personen überraschend eine Einzelhandelsfiliale aufgesucht und dort mit Waren vollgepackte Einkaufswagen zurückgelassen sowie durch den koordinierten Kauf von „Pfennig-Artikeln“ Warteschlangen an den Kassen verursacht hatten. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, daß solche Aktionen im und als [...]

• Raucherpause ohne Ausstempeln rechtfertigt fristlose Kündigung
  Rauchende Arbeitnehmer aufgepasst: Auch der kurzzeitige Entzug der Arbeitsleistung durch Raucherpausen stellt eine gravierende Verletzung des Arbeitsvertrages dar, die zur außerordentlichen Kündigung führen kann. Das Arbeitsgericht Duisburg hat nun entschieden, daß eine Arbeitnehmerin, die trotz mehrfacher Abmahnung weiterhin Raucherpausen genommen hatte, ohne vorher die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen, von ihrem Arbeitgeber fristlos gekündigt werden durfte [...]

• Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen („Weißen“)
  Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von formularmäßigen Farbwahlklauseln in Mietverträgen fortgeschrieben: Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen wirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum „Weißen“ der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Nach § [...]

• Unaufgefordert zugesandte Werbe-Mails rechtswidrig
  Unaufgefordert zugesandte Werbe-Mails sind rechtswidrig und müssen nicht hingenommen werden. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall ging bei einem Arzt Mitte Dezember 2008 eine von einem Unternehmen versandte Werbeemail ein, in der für dessen Dienstleistungen geworben wurde. Das Unternehmen bot dem Arzt an, eine eigene Domain für ihn zu erstellen. Eine Geschäftsbeziehung bestand zwischen [...]

• Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
  Der Bundesgerichtshof hat in einem Gebrauchtwagenfall entschieden, daß der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug dem Verkäufer Wertersatz für die bisherige Nutzung zu leisten hat. Der Entscheidung lag folgende Konstellation zugrunde: Die Klägerin erwarb vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai 2005 einen gebrauchten Pkw BMW 316 i mit einer [...]