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Alles auf einen Blick:
Aktuelle Beiträge zur Rechtsprechung
- Bundesverwaltungsgericht bestätigt GEZ-Gebühren für PCs
- Fall „Emmely“ – BAG erklärt Kündigung für unwirksam
- BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss – Deckelung der Abmahnkosten
- LAG: Keine Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
- BFH: Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
- LG Coburg: Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfallhergang
- LG Hamburg: Abmahnung per E-Mail möglich
- EuGH: ab sofort verlängerte Kündigungsfristen für Arbeitnehmer
- Rundfunkgebühren für PCs: AnGEZählt?
- Fernabsatzgeschäft: Widerruf auch bei sittenwidrigem Geschäft möglich
- Störerhaftung von Webmastern: Haftung für Einbindung fremder Fotos
- Gebrauchtwagenkauf: unzulässige Einschränkung der Garantie
- MietR: Kosten der Öltankreinigung – Betriebskosten oder Instandhaltung ?
- Kartenverlust: Beweisvereitelung durch Bank
- Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Gas-Sonderverträgen
- Streit über Verkehrsverstoß auf dem Arbeitsweg nicht unfallversichert
- Zahlungsverzug in freiwilliger Arbeitslosenversicherung nach § 28 a SGB III
- Betrunken auf dem Fahrrad: Fahrradverbot ?
- Trittschall in Altbauwohnung als Mangel der Mietsache ?
- Anspruch gegen den Vermieter auf Erteilung einer „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“?
- Verbraucherbegriff gem. § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind
- Reiserecht: Einheimische, schwimmende Kekse, stechende Mücken & andere Reisemängel ..
- Außergerichtliche Anwaltskosten bei Verkehrsunfall immer erstattungsfähig
- Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
- AGG und Entschädigung wegen Belästigung: xenophobe Parolen
- Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“
- Raucherpause ohne Ausstempeln rechtfertigt fristlose Kündigung
- Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen („Weißen“)
- Unaufgefordert zugesandte Werbe-Mails rechtswidrig
- Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
