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Aktuelle Beiträge
Bundesverwaltungsgericht bestätigt GEZ-Gebühren für PCs
GEZ: Die nächste Runde bitte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach anderslautenden Entscheidungen verschiedener Vorinstanzen nun entschieden, daß für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind, ungeachtet ihres konkreten Nutzungszwecks. Die Rundfunkanstalten halten die Besit ...Fall „Emmely“ – BAG erklärt Kündigung für unwirksam
Womit wohl die wenigsten gerechnet haben, ist doch eingetreten. Das Bundesarbeitsgericht hat die von den beiden Vorinstanzen noch für wirksam erachtete Kündigung der bundesweit bekannt gewordenen Kassiererin „Emmely“, die von ihrem Arbeitgeber, der Einzelhandelskette Kaisers, wegen de ...BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss – Deckelung der Abmahnkosten
Der BGH hat heute entschieden, daß Privatpersonen auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet, sprich illegale Downloads, genutzt ...
